UGT und CC OO vereinbaren einen Generalstreik für das Recht auf Wohnraum

UGT und CC OO haben vereinbart, für diesen Herbst einen 24-stündigen Generalstreik auszurufen, um Maßnahmen zu fordern, die den Zugang zu Wohnraum erleichtern, sowie Löhne, mit denen sich dieser bezahlen lässt. Die von den Gewerkschaften angekündigte Vereinbarung muss noch von ihren höchsten Leitungsgremien bestätigt werden; ein konkreter Streiktermin steht noch nicht fest.

Der Termin soll gemeinsam mit sozialen Organisationen und der Mieterinnengewerkschaft festgelegt werden, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung der Gewerkschaften. Der Streikaufruf ist für die Zeit vor den für den 29. November vorgesehenen Parlamentswahlen geplant, doch die Gewerkschaften haben noch keinen endgültigen Zeitplan bekannt gegeben.

Wohnraum und Löhne im Mittelpunkt des Protests

UGT und CC OO stellen einen Zusammenhang zwischen den Wohnkosten und den wirtschaftlichen Bedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer her. In ihrer Mitteilung vertreten sie die Auffassung, dass die Löhne den Zugang zu diesem grundlegenden Gut ermöglichen müssen, und fordern die für Wohnraum zuständigen Behörden sowie die Arbeitgeberorganisationen auf, Verantwortung zu übernehmen.

Der Ansatz verbindet Mobilisierung auf der Straße mit Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaften erwähnen die Wiederaufnahme stockender Tarifverhandlungen und die Erneuerung des Abkommens über Beschäftigung und Tarifverhandlungen (AENC). Zu ihren Vorschlägen im Bereich Wohnen zählen der Ausbau des Bestands an öffentlich gefördertem Wohnraum, die Begrenzung der Mietpreise und die Anwendung des Gesetzes über das Recht auf Wohnraum in den verschiedenen Gebieten.

Dabei handelt es sich um gewerkschaftliche Forderungen: Die Ankündigung des Streiks bedeutet weder, dass diese Maßnahmen beschlossen wurden, noch, dass eine Vereinbarung mit den Behörden oder Unternehmen zu ihrer Umsetzung besteht.

Ein Aufruf, dessen Einzelheiten noch festgelegt werden müssen

Die Vereinbarung folgt auf die Mobilisierungen am Wochenende und die parlamentarische Ablehnung zweier wohnungspolitischer Dekrete, wie aus den veröffentlichten Berichten hervorgeht. UGT und CC OO hatten angekündigt, ihre Leitungsgremien dazu zu befragen, wie sie sich dem Protest anschließen könnten. Nun haben sie sich auf einen Streik geeinigt; noch ausstehen jedoch sowohl die interne Bestätigung als auch die Festlegung des Termins und der organisatorischen Einzelheiten.

Die Mieterinnengewerkschaft hat die Unterstützung der Gewerkschaften begrüßt und dazu aufgerufen, weitere Gewerkschaften und soziale Bewegungen einzubeziehen. Außerdem hat sie darauf hingewiesen, dass die Forderungen und der Zeitplan für die Mobilisierungen noch konkretisiert werden müssen.

Die Ankündigung beschreibt daher einen vereinbarten Streikaufruf, keinen bereits bestätigten und terminierten Streik. Die verfügbaren Informationen enthalten auch keine Einzelheiten zu den Auswirkungen auf Unternehmen, Arbeitsstätten oder bestimmte Dienste: Diese Aspekte hängen vom Streikaufruf und von den später veröffentlichten Informationen ab.