CNMC stellt die Ausgestaltung der für 2026/27 vorgesehenen Olivenölrücknahme infrage

Die Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (CNMC) ist der Ansicht, dass der Entwurf einer Vermarktungsregelung für Olivenöl für die Kampagne 2026/27 Risiken für den Wettbewerb und die Verbraucher birgt. Der Text sieht vor, Olivenöl vom Markt zu nehmen, wenn ein Schwellenwert überschritten wird, der an die Bestände und die Produktion gekoppelt ist. Damit soll auf ein mögliches Überangebot reagiert werden. Die Maßnahme ist weiterhin Teil eines Entwurfs: Bei den von der CNMC genannten Auswirkungen handelt es sich um potenzielle Risiken, nicht um bereits festgestellte Folgen.

Wie die Rücknahme ausgelöst würde

Dem analysierten Entwurf zufolge würde die Maßnahme eingeleitet, wenn die Anfangsbestände zusammen mit der geschätzten Produktion mindestens 120 % des Durchschnitts der beiden höchsten Vermarktungsniveaus erreichen, die in den letzten sechs Kampagnen verzeichnet wurden. Die zurückgenommene Menge dürfte 20 % der geschätzten Produktion nicht überschreiten.

Die CNMC stellt nicht infrage, dass eine Reaktion auf eine Überproduktion vorgesehen wird. Sie fordert jedoch den Nachweis, dass die Situation außergewöhnlich ist und die Rücknahme von Erzeugnissen eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt. Ihrer Ansicht nach könnte eine Begrenzung des verfügbaren Angebots die Preise, die Vielfalt und die Qualität des Erzeugnisses beeinflussen und außerdem den Wettbewerb zwischen den Akteuren der Lieferkette verändern.

Die Behörde fordert zudem, die möglichen Auswirkungen auf den Verbrauch und die Rentabilität der Erzeuger sowie auf die übrigen Marktteilnehmer zu quantifizieren. Zu den Aspekten, die sie für relevant hält, zählen die potenziellen Auswirkungen auf Verbraucher mit geringerem Einkommen, die besonders stark von Preisänderungen bei einem grundlegenden Lebensmittel betroffen sind.

Sechs Aspekte, die die CNMC präzisiert wissen möchte

In ihrem Bericht zum Entwurf schlägt die Kommission sechs Verbesserungsbereiche vor, um die Maßnahme abzugrenzen und ihre Kontrolle zu erleichtern:

1. Das Überangebot belegen, und zwar mit Nachfrage- und Handelsstromdaten, die den Eingriff stützen.
2. Erläutern, wie die Rücknahme berechnet wird, damit die Obergrenze von 20 % nicht an die Stelle der Bestimmung der erforderlichen Mindestmenge tritt.
3. Die betroffenen Kategorien abgrenzen und die Wahlfreiheit begründen, die jede Ölmühle hätte, wobei die verschiedenen Segmente und Verbraucher zu berücksichtigen sind.
4. Präzisieren, wer verpflichtet wäre, einschließlich objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien, um die vorgesehene Ausnahme für kleinere Ölmühlen klarzustellen.
5. Kontrollen vor der Aktivierung der Maßnahme festlegen und verhindern, dass der Mechanismus den Austausch sensibler Geschäftsinformationen zwischen Marktteilnehmern begünstigt.
6. Überwachung, Phasen und Fristen festlegen, um die Rücknahme zu überprüfen, anzupassen oder aufzuheben, wenn sich die Marktbedingungen ändern.

Die Abgrenzung des Kreises der Verpflichteten ist einer der konkreten Punkte, zu denen die Behörde eine Klarstellung fordert. Ohne objektive Kriterien für den Umfang der Ausnahme für kleine Ölmühlen könnten, so die Behörde, unterschiedliche Behandlungen der Marktteilnehmer entstehen.

Ein beratender Bericht, keine Entscheidung über das Ergebnis

Die CNMC erstellte den Bericht im Rahmen ihrer Aufgaben zur Förderung des Wettbewerbs. Ihre Stellungnahme ist beratend und nicht bindend: Sie entspricht weder einem Verbot der Maßnahme noch legt sie für sich genommen den endgültigen Inhalt der Regelung fest. Die Bewertung bezieht sich auf den Entwurf einer Verordnung des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung für die Kampagne 2026/27.

Für die Unternehmen des Sektors beschränkt sich die regulatorische Frage nicht auf den Schwellenwert und den Höchstprozentsatz. Im Entwurf muss außerdem festgelegt werden, auf welche Kategorien die Rücknahme angewandt würde, wie die Verpflichtungen verteilt würden, welche Kontrollen aktiviert würden und anhand welcher Indikatoren die Maßnahme überprüft würde. Die CNMC vertritt die Auffassung, dass diese Elemente auf einer vollständigen Marktanalyse beruhen müssen, bevor der Eingriff in Kraft tritt. (Quellen: CNMC; Servimedia; Mercacei; Merca2.es.)