Junts schließt Unterstützung für eine weitere Investitur Sánchez’ aus und wirft der PSOE vor, Zusagen nicht einzuhalten

{"title":"Junts schließt Unterstützung für eine weitere Investitur Sánchez’ aus und wirft der PSOE vor, Zusagen nicht einzuhalten","excerpt":"Jordi Turull kündigte auf TV3 an, dass Junts nach den Wahlen am 29. November Pedro Sánchez’ Investitur nicht erneut unterstützen werde. Die Haltung, die der Generalsekretär mit nicht eingehaltenen Zusagen der PSOE begründete, legt weder den Wahlausgang noch die künftige Unterstützung im Kongress fest.","body":"Der Generalsekretär von Junts, Jordi Turull, erklärte, seine Partei werde nach den für den 29. November angesetzten Parlamentswahlen keine erneute Investitur von Pedro Sánchez unterstützen. In einem Interview auf TV3 begründete der Politiker die Ablehnung mit den seiner Ansicht nach nicht eingehaltenen Zusagen, die die PSOE seiner Partei während der Legislaturperiode gegeben habe.\n\n„Pedro Sánchez werden wir nicht zum Regierungschef wählen. Wir sind dabei schlecht weggekommen“, sagte Turull. Außerdem erklärte er, der Regierungspräsident habe so gehandelt, als verfüge er über eine absolute Mehrheit, und einige seiner politischen Maßnahmen hätten darauf abgezielt, mit seinen Worten „gut dazustehen“. Dabei handelt es sich um Einschätzungen des Junts-Politikers zum Verhältnis zwischen den beiden Parteien, nicht um Tatsachen, die durch die verfügbaren Informationen unabhängig bestätigt sind.\n\n## Junts betrachtet das Vertrauen zur PSOE als zerstört\n\nTurull stellte die Amnestie als eine Maßnahme dar, die im Gegenzug für die Investitur vereinbart worden sei, nicht für eine fortgesetzte Unterstützung während der gesamten Legislaturperiode. Seiner Ansicht nach habe Junts diese Verpflichtung erfüllt, während die PSOE andere Vereinbarungen immer weiter aufgeschoben und Ausreden vorgebracht habe. Er erinnerte außerdem daran, dass seine Partei Sánchez aufgefordert habe, sich einer Vertrauensfrage zu stellen, der der Präsident Turull zufolge jedoch nicht nachgekommen sei.\n\nDie Ankündigung erfolgt im Vorfeld der Parlamentswahlen und verdeutlicht die Position, die Junts im Hinblick auf eine mögliche erneute Investitur eines sozialistischen Kandidaten vertritt. Sie ist keine Entscheidung über die Zusammensetzung des künftigen Kongresses: Der Wahlausgang und die Zahl der Sitze, die die einzelnen Parteien erringen, bestimmen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament und die Möglichkeiten zur Regierungsbildung.\n\n## Junts lehnt auch eine Regierung aus PP und Vox ab\n\nTurulls Erklärung erfolgte, nachdem Míriam Nogueras, die Sprecherin von Junts im Kongress, ausgeschlossen hatte, dass ihre Partei eine mögliche Regierung aus PP und Vox unterstützen werde. Damit hat die Partei ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht, sowohl eine erneute Investitur Sánchez’ als auch ein Regierungsbündnis zwischen diesen beiden Kräften zu unterstützen. Die Erklärungen lassen offen, welche anderen Konstellationen auf ihre Unterstützung zählen könnten.\n\nAm selben Tag kritisierte der Präsident der Generalitat, Salvador Illa, Junts wegen des Widerstands gegen wohnungspolitische Maßnahmen und stellte die politische Bedeutung der Partei infrage. Der Schlagabtausch zeigt den Beginn des Wahlkampfs in Katalonien, ändert jedoch nichts daran, dass die jeweiligen Positionen ihren Urhebern zuzuordnen sind: Die Begründungen für die nicht eingehaltenen Zusagen und die Kritik am Vorgehen der Parteien stammen von den jeweiligen Beteiligten.\n\nTurull nannte auch keinen Zeitpunkt für die Rückkehr des früheren Präsidenten Carles Puigdemont nach Katalonien. Er erklärte, er wolle nicht spekulieren, und die Rückkehr müsse gemäß der von ihm Junts zugeschriebenen Position mit Puigdemonts institutioneller Rolle vereinbar sein. Die Erklärung zur Investitur erlaubt daher weder eine Vorhersage über den Zeitpunkt einer möglichen Rückkehr noch über die Vereinbarungen, die nach den Wahlen zur Debatte stehen könnten."}