Brasilien: Flávio Bolsonaros Aufstieg beflügelt die Märkte, wirft aber Fragen zur Haushaltskonsolidierung auf

Der Vorsprung von Flávio Bolsonaro gegenüber Luiz Inácio Lula da Silva im ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl hat die Wetten auf einen marktfreundlichen wirtschaftspolitischen Kurswechsel neu belebt. Der Senator erhielt 47 % der Stimmen, gegenüber 45 % für den Präsidenten, wie aus den ausgewerteten Berichten hervorgeht. Die Stichwahl ist für den 25. Oktober angesetzt: Bis dahin bleibt eine Änderung der wirtschaftspolitischen Ausrichtung ein mögliches Szenario, keine beschlossene oder umgesetzte Politik.

Die erste Reaktion der Märkte fiel positiv aus. Cinco Días berichtete nach dem Ergebnis von einem Anstieg des Bovespa-Index um 8 %, einem Rückgang der Zinsfutures und einer Aufwertung des Real gegenüber dem US-Dollar um 4 %. Diese Bewegungen spiegeln die Erwartungen der Anleger wider, belegen aber nicht, dass die nächste Regierung ihre Vorschläge umsetzen kann.

Eine angekündigte Konsolidierung, aber noch kein vollständiger Plan

Bolsonaro hat eine Konsolidierung im Umfang von 1,5 % des BIP innerhalb der ersten 18 Monate seiner Amtszeit in Aussicht gestellt. Zu den genannten Möglichkeiten zählen der Verkauf von Vermögenswerten, Privatisierungen, strengere Begrenzungen des Ausgabenwachstums und eine Überprüfung der Steuervergünstigungen. Außerdem hat er von einem Abbau der Bürokratie und der Steuern gesprochen. Den Berichten zufolge hat der Wahlkampf jedoch nicht konkretisiert, welche Haushaltsposten gekürzt oder welche Steuervergünstigungen überprüft würden.

Die Schwierigkeit liegt in der Zusammensetzung des Haushalts. Laut der von Cinco Días veröffentlichten Analyse von Reuters Breakingviews machen diskretionäre Ausgaben weniger als 2 % des BIP aus, während ein erheblicher Teil des Haushalts durch Sozialleistungen, Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst gebunden ist. Dieser begrenzte Spielraum kann eine auf Kürzungen gestützte Konsolidierung erschweren und die Regierung politischen Kosten aussetzen, wenn sensible Haushaltsposten betroffen sind.

Auch die Schätzungen zum erforderlichen fiskalischen Kraftakt gehen auseinander. Reuters Breakingviews führt Berechnungen an, denen zufolge bei den geltenden Zinssätzen ein Primärüberschuss von 4 % bis 6 % des BIP nötig wäre, um die Staatsverschuldung zu stabilisieren; ein anderer Bericht zitiert einen Berater, der im ersten Jahr einen Wert zwischen 2 % und 3 % für erforderlich hält. Dabei handelt es sich um Berechnungen und Einschätzungen, die ihren jeweiligen Quellen zugeschrieben werden, nicht um ein gemeinsames offizielles Ziel. In beiden Fällen zählt die Kluft zwischen den fiskalischen Zielen und ihrer Umsetzbarkeit zu den zentralen Unsicherheiten.

Das Vertrauen der Märkte würde auch vom Wirtschaftsteam abhängen

Das Wahlergebnis verstärkte das Interesse an möglichen Mitgliedern von Bolsonaros Team. Bloomberg Línea berichtete, dass unter den gehandelten Namen Marcelo Kayath, Mansueto Almeida, Roberto Campos Neto und Alexandre Bettamio waren. Der Bericht stützte sich auf anonyme Quellen, die mit vertraulichen Gesprächen vertraut waren; die genannten Namen waren damit keine bestätigten Ernennungen.

Der finanzwirtschaftliche Ruf eines möglichen Ministers könnte die Wahrnehmung der Anleger beeinflussen, würde aber für sich genommen nicht ausreichen, um die haushaltspolitische Herausforderung zu bewältigen. Adriana Dupita, eine von Bloomberg Línea zitierte Ökonomin von Bloomberg Economics, erklärte, ein an den Märkten angesehener Name könne den Aufschwung der Vermögenswerte verstärken, falls Bolsonaro gewinne. Zugleich wies sie darauf hin, dass dem Wahlkampf umsetzbare Vorschläge für die Konsolidierung fehlten und es wichtig wäre, Markterfahrung mit Kenntnissen des öffentlichen Sektors und des Kongresses zu verbinden.

Ein marktfreundlicher Kurswechsel hätte Kosten und Grenzen

Eine Regierung Bolsonaro könnte laut den von Revista Mercado wiedergegebenen Szenarien von Oxford Economics einer schnelleren Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenkürzungen Vorrang geben. Die Beratungsgesellschaft geht davon aus, dass dieser Kurs zunächst die Marktwahrnehmung verbessern und Spielraum für die Rücknahme einiger Steuererhöhungen schaffen könnte. Sie warnt jedoch auch vor möglichen Folgen für die Wirtschaftstätigkeit, darunter die Möglichkeit einer kurzen Rezession in der Anfangsphase der Konsolidierung. Dabei handelt es sich um ein Szenario einer Beratungsgesellschaft, nicht um ein gesichertes Ergebnis.

Die Debatte dreht sich nicht nur um den Umfang der Kürzungen. Wenn die Ausgaben weniger stark sänken als geplant und Steuersenkungen nicht durch Einsparungen ausgeglichen würden, könnte das Defizit steigen, die Finanzierung verteuern und die Inflationskontrolle erschweren, warnt Reuters Breakingviews. Umgekehrt könnte eine schnelle Konsolidierung die Wirtschaftstätigkeit ebenfalls abkühlen. Die konkrete Kombination der Maßnahmen und ihre politische Verabschiedung würden einen großen Teil dieser Auswirkungen bestimmen.

Die Berichte verweisen zudem auf eine mögliche stärkere politische Annäherung Brasiliens an die Vereinigten Staaten und an rechte Regierungen der Region. Thomas Haugaard von Janus Henderson deutete das Ergebnis als Zeichen für einen breiteren Wunsch nach politischem Wandel. Gustavo Pérego von ABECEB meinte, ein Sieg Bolsonaros könne die Nähe zur argentinischen Regierung von Javier Milei verstärken, merkte jedoch an, dass der bilaterale Handel auch von Produktionsverflechtungen wie dem Austausch im Automobilsektor geprägt sei. Dabei handelt es sich um Einschätzungen zu möglichen Änderungen der politischen Ausrichtung, nicht um einen Beleg dafür, dass sich die Handelsbeziehungen verändern werden.

Bislang hat das Wahlsignal ausgereicht, um die Vermögenswerte zu bewegen, nicht aber, um die haushaltspolitischen Zweifel auszuräumen. Der Ausgang der Stichwahl, die Zusammensetzung des Wirtschaftsteams und vor allem die Einzelheiten sowie die gesetzgeberische Umsetzbarkeit einer möglichen Konsolidierung werden entscheidend dafür sein, ob sich der Marktoptimismus in eine tatsächlich durchführbare Wirtschaftspolitik übersetzt.