Foment stellt den Generalstreik für Wohnen infrage und will seine rechtliche Einordnung prüfen

Foment del Treball hat den von Gewerkschafts- und Sozialorganisationen angekündigten Generalstreik abgelehnt, mit dem Änderungen im Wohnungsbereich gefordert werden sollen. Der katalanische Arbeitgeberverband bezeichnete ihn als «unverständlich» und «unangebracht» und vertritt die Auffassung, dass die Maßnahme die Kosten eines Protests auf Unternehmen und Beschäftigte abwälzt, dessen Adressat seiner Ansicht nach die öffentliche Hand sein sollte.

Foment verweist auf die Verwaltungen und die Legislative

Die Unternehmensorganisation ist der Ansicht, dass sich die Forderungen an die Regierung, die Verwaltungen und die Fraktionen im Parlament richten sollten, da diese die geforderten Maßnahmen auf den Weg bringen können. Aus dieser Perspektive vertritt sie die Auffassung, dass Unternehmen nicht der Adressat der Forderungen sind und der Streik die Wirtschaftstätigkeit beeinträchtigen kann, ohne dass nach ihrer Einschätzung ein Arbeitskonflikt im Mittelpunkt des Streikaufrufs steht.

Foment hat auch den gewählten Zeitpunkt infrage gestellt. Der Arbeitgeberverband verweist auf die internationale Unsicherheit und den Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und erklärt, dass weitere Unterbrechungen der Stabilität und dem Vertrauen von Unternehmen und Bürgern nicht zuträglich seien. Dies sind die Argumente der Organisation zur Begründung ihrer Ablehnung des Streikaufrufs und keine unabhängige Bewertung seiner möglichen Auswirkungen.

Die rechtliche Prüfung steht bis zum formellen Streikaufruf aus

Foment hat angekündigt, die rechtliche Einordnung des Streiks zu prüfen, sobald der formelle Streikaufruf vorliegt. Seine Ablehnung und seine Erklärungen stellen daher keine Schlussfolgerung zur Rechtmäßigkeit der Mobilisierung dar: Der Arbeitgeberverband hat selbst erklärt, dass es seiner Ansicht nach verfrüht wäre, sich ohne diese Unterlagen dazu zu äußern.

Pimec fordert eine gemeinsame Antwort

Der Generalsekretär von Pimec, Josep Ginesta, erklärte, der Streik werde das Wohnungsproblem nicht lösen, und forderte die Verwaltungen und die Wirtschaftsakteure auf, gemeinsam zu arbeiten. Ginesta bekundete seine Achtung vor dem «legitimen Streikrecht» und warnte zugleich, dass der Mangel an Rechtssicherheit das Wohnungsangebot erschwere. Außerdem forderte er, der Wahlkalender dürfe die Handlungsfähigkeit der Verwaltungen bei der Verabschiedung von Maßnahmen nicht bremsen.

Die Positionen von Foment und Pimec spiegeln Einschätzungen aus der Wirtschaft zum Streikaufruf und zur Wohnungspolitik wider. Für sich genommen bestimmen sie weder die rechtliche Reichweite des Streiks noch ersetzen sie die Prüfung des formellen Streikaufrufs.