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SuchenDer 24-stündige Streik, unterstützt von Wohnungsorganisationen und Gewerkschaften, fordert höhere Löhne, eine Arbeitszeitverkürzung sowie Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung und die hohen Lebenshaltungskosten. Der Aufruf fällt in die Zeit kurz vor den Parlamentswahlen am 29. November und hat eine Debatte über seine Beweggründe und seine arbeitsrechtliche Einordnung ausgelöst.
CCOO und UGT haben für Mittwoch, den 11. November, in Spanien einen Generalstreik ausgerufen. Die gemeinsam mit der Mieterinnengewerkschaft und weiteren Organisationen initiierte Mobilisierung stellt die Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnraum in Zusammenhang mit dem Verlust an Kaufkraft und den Arbeitsbedingungen. Den zum Streikaufruf veröffentlichten Informationen zufolge wird der Streik 24 Stunden dauern.
Die Gewerkschaften nennen als Ziele höhere Löhne, eine Verkürzung der Arbeitszeit, bessere Gesundheit am Arbeitsplatz und die Beseitigung prekärer Beschäftigung. Außerdem fordern sie, die Preisentwicklung zu kontrollieren, und verlangen von den Behörden Maßnahmen gegen Immobilienspekulation und zur Erleichterung des Zugangs zu angemessenem Wohnraum.
In ihrem Manifest stellen CCOO und UGT den Streik als Reaktion auf das dar, was sie als hohe Unternehmensgewinne, steigende Preise für lebensnotwendige Güter sowie prekäre Arbeits- und Wohnverhältnisse ansehen. Diese Aussagen sind Teil der gewerkschaftlichen Einschätzung, auf der der Streikaufruf beruht; die verfügbaren Informationen bestätigen sie nicht unabhängig als Tatsachen.
Der Streikaufruf wurde nach einem Treffen von CCOO und UGT mit der Mieterinnengewerkschaft und weiteren Organisationen beschlossen. Auch Gewerkschaften wie die galicische CIG und die baskischen ELA und LAB haben ihre Unterstützung angekündigt. Den veröffentlichten Informationen zufolge planen sie, in ihren jeweiligen Regionen eigene Streikaufrufe einzureichen. Die Quellen nennen außerdem weitere Gewerkschaftsorganisationen, machen jedoch keine einheitlichen Angaben zur Beteiligung aller von ihnen.
Die Mobilisierung findet nach den Protesten für den Zugang zu Wohnraum statt und folgt auf den Tod von Maricarmen Abascal, einer 87-jährigen Frau, die aus ihrer Wohnung in Madrid geräumt worden war und zum Symbol dieser Forderungen geworden war. Sie starb an dem Tag, an dem der Streiktermin bestätigt wurde. Alicia del Río, Sprecherin der Mieterinnengewerkschaft, erklärte, ihr Vermächtnis bestärke die Organisationen darin, den Kampf fortzusetzen. Der Zusammenhang zwischen diesem Fall und der Mobilisierung gehört zu dem von den Aufrufenden beschriebenen Kontext.
Der Streik ist zwei Tage vor Beginn des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen am 29. November geplant. Dieser zeitliche Zusammenhang hat Kritik und politische Debatten ausgelöst. Die Arbeitgeberverbände CEOE und Cepyme sind der Ansicht, der Streik sei politisch motiviert, und bezweifeln, dass er durch eine arbeitsbezogene Forderung gerechtfertigt ist. Nach Auffassung der Arbeitgeberorganisation zielt er darauf ab, durch Druck Änderungen an Gesetzen und Haushaltsplänen zu erreichen. Auch CSIF hat Vorbehalte gegen den politischen Charakter geäußert, den die Organisation dem Streikaufruf zuschreibt.
Die Gewerkschaften ordnen den Streik dagegen in arbeitsbezogene Forderungen ein – Löhne, Arbeitszeit, Gesundheit und prekäre Beschäftigung – sowie in die Auswirkungen, die Wohn- und Lebenshaltungskosten ihrer Ansicht nach auf Beschäftigte haben. Die stellvertretende Generalsekretärin der PSOE, María Jesús Montero, erklärte, der Streik richte sich diesmal gegen die Opposition; dies ist eine politische Einschätzung und keine neutrale Beschreibung, die von allen Seiten geteilt wird.
Die Kontroverse umfasst auch eine Rechtsfrage. Der Arbeitgeberverband hat sich auf das Königliche Gesetzesdekret 17/1977 berufen, das Streiks für rechtswidrig erklärt, wenn sie aus politischen Gründen oder zu einem Zweck ausgerufen werden, der nicht im beruflichen Interesse der betroffenen Beschäftigten liegt. Die Gewerkschaften begründen den Streik mit ihren arbeitsbezogenen und sozialen Forderungen. Die verfügbaren Informationen geben diese gegensätzlichen Positionen wieder, enthalten jedoch keine gerichtliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit dieses Streikaufrufs: Der Einwand der Arbeitgeber stellt für sich genommen keine rechtliche Schlussfolgerung dar.
Der Streikaufruf verbindet somit die von seinen Initiatoren erklärten arbeitsbezogenen Forderungen mit einer zentralen Forderung zu Wohnraum und einem Wahlkalender, der den politischen Streit verschärft hat. Die verfügbaren Informationen bestätigen den angekündigten Termin und die Positionen der genannten Akteure, erlauben aber keine Vorhersage darüber, wie die Debatte um die rechtliche Einordnung ausgehen wird.
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