Die PNV unterstützt ein Wohnungsdekret und lehnt die unbefristete Verlängerung von Mietverträgen ab

Die PNV wird das erste der beiden von der Regierung verabschiedeten Wohnungsdekrete weiterhin unterstützen und gegen das zweite stimmen, das eine unbefristete Verlängerung der Mietverträge vorsieht. Das gab die Sprecherin der Partei im Kongress, Maribel Vaquero, am 6. Oktober bekannt, bevor die Texte der Ständigen Deputation zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Position entspricht dem Abstimmungsverhalten der Partei im Kongress in der Vorwoche, als beide Dekrete abgelehnt wurden. Die Ankündigung der PNV kann dazu beitragen, dass das erste Dekret bei der erneuten Abstimmung angenommen wird, bedeutet aber nicht, dass es bereits verabschiedet wurde: Das Ergebnis hängt von der Ständigen Deputation ab.

Zwei Dekrete mit unterschiedlichen Maßnahmen

Der erste Text bündelt Maßnahmen zum Schutz von Mietern und kleinen Eigentümern, zur Begrenzung bestimmter Wohnungskäufe durch Investmentfonds und zur Regelung verschiedener Aspekte der Saisonvermietung. Er enthält außerdem Bestimmungen zum Schutz vor Zwangsräumungen. Nach der vorherigen Ablehnung durch das Parlament legte die Regierung eine neue Fassung dieses Dekrets mit Änderungen gegenüber dem vorherigen Text vor.

Das zweite Dekret behandelt die automatische und unbefristete Verlängerung von Mietverträgen sowie Sanktionen für Eigentümer, die sich dieser Verlängerung widersetzen. Die PNV hat bestätigt, dass sie es nicht unterstützen wird.

Die Abstimmung findet in einem anderen Gremium als dem Plenum statt

Die erneute Abstimmung soll in der Ständigen Deputation stattfinden, dem parlamentarischen Gremium, das tätig wird, wenn die Cortes aufgelöst sind oder außerhalb der ordentlichen Sitzungsperioden tagen. Die Auflösung erfolgte nach der Ausschreibung von Parlamentswahlen für den 29. November. In diesem Gremium ist die Vertretung anders verteilt als im Plenum; dieser Umstand kann das Ergebnis verändern.

Den verfügbaren Informationen zufolge würde die Unterstützung der PNV ausreichen, um in der Ständigen Deputation eine Mehrheit für das erste Dekret zu erreichen. Diese Prognose ist jedoch von einer tatsächlich abgehaltenen Abstimmung und vom Inkrafttreten der Maßnahmen zu unterscheiden.

Vaquero fordert eine umfassendere Antwort

Vaquero bezeichnete die Maßnahmen als «ein Pflaster» und erklärte, sie lösten das Wohnungsproblem nicht von selbst. Die Sprecherin forderte eine umfassende Antwort, die sowohl diejenigen schützt, die bereits zur Miete wohnen, als auch diejenigen, die künftig eine Wohnung suchen werden, und verwies auf die Notwendigkeit, das Angebot zu erhöhen. Diese Einschätzung gibt die politische Position der PNV wieder und ist keine Bewertung der Auswirkungen, die die Dekrete haben werden.

Die Partei begründete ihre Unterstützung für den ersten Text mit den Maßnahmen, die ihrer Ansicht nach den Schutz von Mietern und kleinen Eigentümern miteinander verbinden. Ihre Ablehnung des zweiten Textes bezieht sich ausschließlich auf das Dekret mit der unbefristeten Verlängerung. Die angekündigte Position ist daher einem der Texte gegenüber positiv und dem anderen gegenüber ablehnend, während die formelle Entscheidung der Ständigen Deputation noch aussteht.