Sánchez legt die Wohnungsdekrete nach der Ausrufung von Neuwahlen dem Parlament erneut vor

Pedro Sánchez stellte am 6. Oktober zwei neue Wohnungsdekrete vor, die an diesem Tag vom Ministerrat verabschiedet worden waren, nachdem der Kongress ihre vorherigen Fassungen abgelehnt hatte. Die Regierung übermittelte sie der Ständigen Deputation (Diputación Permanente), dem Organ, das während der Auflösung der Cortes parlamentarische Aufgaben wahrnehmen kann, damit es über ihre Bestätigung entscheidet.

Dieser Schritt erfolgte, nachdem Sánchez für den 29. November Parlamentswahlen angekündigt hatte. Bei seinem Auftritt brachte der Präsident die parlamentarische Niederlage der Regelungen mit der Entscheidung, die Wahlen auszurufen, in Zusammenhang: Er erklärte, die Bürgerinnen und Bürger müssten ein anderes Parlament wählen können, wenn das derzeitige auf eines ihrer wichtigsten Anliegen nicht eingehe. Außerdem verteidigte er, dass das Paket den Kern der abgelehnten Vorschläge beibehalte, auch wenn es Änderungen enthalte.

Zwei Dekrete mit unterschiedlicher Reichweite

Laut der Berichterstattung von La Razón, El Mundo und Valencia Plaza umfasst das Paket 21 Maßnahmen und ist in zwei Texte gegliedert. Der erste bündelt den Großteil der Initiativen, während sich der zweite mit der Verlängerung von Mietverträgen befasst. Die Regelungen sind nicht identisch mit denen, die der Kongress zu Fall brachte, doch die Exekutive legte bei ihrem Auftritt nicht alle Änderungen im Einzelnen dar.

Zu den beschriebenen Maßnahmen gehört eine vom Institut für Offizielle Kredite (Instituto de Crédito Oficial, ICO) verwaltete Kreditlinie, über die zinslose Darlehen von bis zu 50.000 Euro für den Kauf einer ersten Wohnung vergeben werden sollen. Valencia Plaza beziffert die für diese Kreditlinie vorgesehene Finanzierung auf 10.000 Millionen Euro und weist darauf hin, dass sie sich an Personen und Familien mit Einkommen, aber ohne ausreichende Ersparnisse für die Anzahlung einer Hypothek richten würde. In den veröffentlichten Informationen werden außerdem 400 Millionen Euro zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus und 280 Millionen Euro an Bürgschaften im Zusammenhang mit dem industriellen Bauen genannt.

Das Paket umfasst zudem steuerliche Anreize für kleine Vermieter, die zu erschwinglichen Preisen vermieten, sowie Maßnahmen zu Mietverträgen. Dazu zählen laut Valencia Plaza Verlängerungen um bis zu zwei Jahre für bestimmte Verträge, Begrenzungen von Mieterhöhungen und Informationspflichten für Mietanzeigen in den Bereichen, in denen die gesetzlichen Beschränkungen gelten. Außerdem werden Änderungen zum Schutz gefährdeter Haushalte und zu den Wohnungen der Allgemeinen Staatskasse der Sozialversicherung (Tesorería General de la Seguridad Social) aufgeführt, die Casa 47 zugeordnet würden, damit sie der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden können.

Die Ständige Deputation als nächster Schritt

Im Gegensatz zum Plenum bleibt die Ständige Deputation während der Auflösung der Cortes tätig. El Mundo berichtete, dass dem Organ 69 Mitglieder angehören und die Regierung dort zusammen mit ihren Verbündeten über eine knappe Mehrheit verfügen würde. Die Zeitung wies auch darauf hin, dass der Zeitplan es ermöglichen würde, die gesetzliche Frist vor der Abstimmung auszuschöpfen. Die Verabschiedung der Dekrete war daher nicht allein dadurch garantiert, dass der Ministerrat sie erneut verabschiedet hatte: Die Entscheidung über ihre Bestätigung lag bei der Ständigen Deputation.

Die Regierung verteidigte die Initiativen als soziale und notwendige Maßnahmen. Sánchez erklärte, sie sollten den Zugang zu Wohnraum erleichtern und die Interessen von Mietern und kleinen Vermietern miteinander vereinbaren. Zugleich räumte er ein, dass die Dekrete das Problem für sich genommen nicht lösen würden, und betonte, dass weiterhin Wohnraum gebaut werden müsse, insbesondere öffentlicher und erschwinglicher.

Die Berichte deuteten die erneute Behandlung als Teil der politischen Strategie des Vorwahlkampfs, da die Ankündigung auf die Ausrufung der Wahlen folgte und Sánchez die Maßnahmen persönlich verteidigte. Diese Deutung ist Teil der Analyse der Berichterstattung und kein unabhängig belegter Zweck. In jedem Fall rückte der Vorgang das Thema Wohnen im Vorfeld der Wahlen erneut ins Zentrum der Debatte zwischen Regierung und Fraktionen im Parlament.