Die CFTC skizziert einen bundesweiten Weg für gehebelte Krypto-Privatkundengeschäfte

Die US-amerikanische Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat ein Verfahren eingeleitet, um festzulegen, wie Plattformen, die Privatkunden finanzierte, gehebelte oder auf Margin basierende Transaktionen mit Krypto-Assets anbieten, unter bundesstaatlicher Aufsicht tätig sein könnten. Ihr Vorsitzender, Michael Selig, kündigte eine Vorankündigung eines Regelungsvorschlags sowie eine mögliche neue Registrierungskategorie für diese Märkte an.

Die Initiative soll einen spezifischen regulatorischen Weg für bestimmte Tätigkeiten schaffen, verpflichtet aber nicht alle Kryptowährungsbörsen, sich bei der CFTC registrieren zu lassen. Sie stellt auch noch keine geltende Regel dar: Die Vorankündigung eröffnet eine erste Konsultationsphase, und der endgültige Geltungsbereich hängt von den Regeln ab, die die Behörde ausarbeitet, sowie von den Befugnissen, die sie ausüben darf.

Welche Tätigkeiten der Vorschlag umfasst

Im Mittelpunkt stehen Privatkundengeschäfte, bei denen der Kunde Margin, Hebel oder Finanzierung nutzt. Der Vorschlag sieht eine Kategorie namens crypto asset market — Krypto-Asset-Markt — für Plattformen vor, die solche Produkte innerhalb eines bundesweiten CFTC-Rahmens anbieten möchten.

Nach Seligs Aussagen könnten Plattformen, die Perpetuals auf Krypto-Assets oder Prognosemärkte anbieten möchten, außerdem die Möglichkeit haben, sich als designierte Vertragsmärkte registrieren zu lassen — eine bereits bestehende Kategorie für Derivatemärkte. Die Einzelheiten dazu, wie diese Optionen umgesetzt würden, sind weiterhin Teil des Regelungsverfahrens.

Selig beschrieb die Initiative als bundesweite Option für bestimmte Börsen, nicht als allgemeine Verpflichtung. Er erklärte, nur der Kongress könne verlangen, dass sich alle Krypto-Asset-Plattformen bei der Kommission registrieren lassen. Diese Unterscheidung begrenzt den Geltungsbereich des Vorschlags: Er sieht ein Regelwerk für bestimmte Tätigkeiten vor, begründet aber für sich genommen keine umfassende bundesweite Aufsicht über den gesamten Markt.

Spotgeschäfte fallen nicht unter diesen spezifischen Rahmen

Gewöhnliche Spotgeschäfte — der direkte Kauf und Verkauf von Krypto-Assets — würden allein deshalb, weil es sich um Kryptogeschäfte handelt, nicht unter diesen Registrierungsvorschlag fallen. Den Medienberichten zufolge unterliegen solche Plattformen in der Regel bundesstaatlichen Vorschriften, darunter den für Geldübermittler geltenden Bestimmungen. Der Ausschluss aus dem neuen Rahmen bedeutet nicht, dass sie keinerlei Regulierung unterliegen: In Fällen, die in ihre Zuständigkeit fallen, behält die CFTC ihre Befugnisse zur Bekämpfung von Betrug und Marktmanipulation.

Für Unternehmen ist die Art des angebotenen Produkts entscheidend, nicht lediglich die Tatsache, dass auf der Plattform mit Krypto-Assets gehandelt wird. Dienstleistungen mit Margin, Finanzierung oder Hebel könnten unter das geplante Regelwerk fallen; der gewöhnliche Spot-Handel wäre von dieser konkreten Initiative nicht erfasst. Die Einstufung und Behandlung jedes Produkts hängen jedoch von den endgültigen Regeln und den Umständen der jeweiligen Tätigkeit ab.

Offene Konsultation und gesetzliche Grenzen

Die CFTC teilte mit, dass sie während 60 Tagen nach Veröffentlichung der Vorankündigung im Federal Register schriftliche Stellungnahmen entgegennehmen werde. Diese Frist betrifft die öffentliche Konsultation und ist nicht mit einem Inkrafttretensdatum gleichzusetzen. Die Behörde muss das Verfahren berücksichtigen, bevor sie entscheidet, ob sie Regeln erlässt und welchen Umfang diese haben.

Die Ankündigung erfolgt, nachdem der CLARITY Act, der die Regulierungsstruktur für digitale Vermögenswerte umfassender geregelt hätte, im Kongress nicht weiter vorangekommen ist. Das Vorgehen der CFTC stützt sich auf bestehende gesetzliche Befugnisse, die die Behörde für anwendbar hält; es ersetzt weder die Verabschiedung dieses Gesetzes noch erweitert es von sich aus die Befugnisse, die der Kongress ihr nicht übertragen hat.

Selig erklärte, die Behörde wolle durch einen nationalen Rahmen für diese Geschäfte „Klarheit, Sicherheit und Verbraucherschutz“ schaffen. Dies ist das vom CFTC-Vorsitzenden erklärte Ziel und keine Garantie dafür, dass der Vorschlag diese Ergebnisse tatsächlich hervorbringen wird. Bislang liegen den betroffenen Unternehmen eine vorläufige Ankündigung und eine Stellungnahmefrist vor, jedoch keine endgültigen Registrierungspflichten, die sich aus dieser Initiative ergeben.