Arbeitsministerium leitet Verfahren zur Aktualisierung des SMI für 2027 ein – noch ohne vereinbarte Zahl

Das Arbeitsministerium berief die beratende Kommission für den interprofessionellen Mindestlohn (SMI) für den 8. Oktober ein, um mit der Ausarbeitung einer Empfehlung zu dessen Aktualisierung im Jahr 2027 zu beginnen. Der Prozess startet vor dem Hintergrund des politischen Kalenders mit den Parlamentswahlen am 29. November: Die Regierung will vor dem Wahltermin Fortschritte erzielen, doch die Einberufung bedeutet weder, dass bereits ein fertiger Vorschlag vorliegt, noch dass eine Einigung über die Erhöhung erzielt wurde.

Der derzeitige SMI beträgt 1.221 Euro brutto pro Monat in 14 Zahlungen, entsprechend 17.094 Euro brutto pro Jahr. Die von der Professorin für angewandte Wirtschaftswissenschaften Begoña Cueto koordinierte Kommission wird einen Bericht erstellen, der den veröffentlichten Informationen zufolge eine Spanne für die Anpassung vorschlagen wird.

Vom Bericht zur Entscheidung der Regierung

Die Empfehlung der Fachleute ist ein erster Schritt, nicht die Genehmigung einer Erhöhung. Nach dem Bericht plant das Arbeitsministerium, die Gewerkschafts- und Arbeitgeberorganisationen zu konsultieren. Die endgültige Höhe legt die Regierung fest; sie muss vom Ministerrat genehmigt werden.

Das Ministerium will das Verfahren vor den Wahlen abschließen, doch die Medienberichte beschreiben Unsicherheit hinsichtlich des Zeitplans. In den vergangenen Jahren dauerten die Erstellung des Berichts und die Gespräche mit den Sozialpartnern mehrere Monate. Außerdem bleibt nach der Einberufung im Oktober wenig Zeit, um die verschiedenen Phasen vor dem 29. November abzuschließen.

Auch eine Einigung unter Beteiligung aller drei Seiten wird als schwierig eingeschätzt. Den Berichten zufolge beteiligte sich der Arbeitgeberverband nicht an den letzten Vereinbarungen über Erhöhungen, und einige Medien weisen darauf hin, dass die Gewerkschaften mit der Regierung über frühere Zusagen uneins sind. Dass die Regierung vor den Wahlen Fortschritte erzielen will, bedeutet daher weder, dass sie eine Einigung mit allen Beteiligten erreichen wird, noch, dass die Erhöhung bis dahin genehmigt sein wird.

Eine Debatte im Zusammenhang mit Inflation und Kaufkraft

Das Arbeitsministerium hat die Notwendigkeit einer Aktualisierung des SMI mit dem erneuten Anstieg der Preise begründet und damit, die Kaufkraft zu schützen. Auch die Gewerkschaften haben eine Erhöhung gefordert. Die in den Berichten genannten konkreten Zahlen geben Positionen wieder, die ihren Vertretern zugeschrieben werden; sie sind weder eine offizielle Empfehlung der Kommission noch eine Entscheidung der Regierung.

Als jüngste Vergleichsgröße wird die für 2026 genehmigte Erhöhung um 3,1 % angeführt. Sie hob den SMI auf seine derzeitige Höhe an und galt rückwirkend ab dem 1. Januar. Diese Erhöhung legt den Prozentsatz, der für 2027 vorgeschlagen wird, nicht fest: Die Zahl hängt vom neuen Bericht und den anschließenden Konsultationen ab.

Für Unternehmen bedeutet die Einberufung den Beginn eines Beobachtungsprozesses, keine sofortige Änderung der Lohnverpflichtungen. Der geltende Betrag bleibt maßgeblich, bis die Regierung eine Aktualisierung genehmigt. Der Wahlkalender kann den Verlauf der Gespräche beeinflussen, doch anhand der Quellen lässt sich weder als sicher annehmen, wann die neue Zahl genehmigt wird, noch wie hoch sie ausfallen wird.